Freiheitliche Jugend kritisiert: Schwarz-grünes Integrationsleitbild hätte Rot-Grün nicht schlechter erfinden können
„Die von der schwarz-grünen Landesregierung veröffentlichten Leitlinien des neu gestalteten Integrationsleitbildes gleichen mehr einer gefährlichen Drohung der heimischen Bevölkerung gegenüber, als einem Einfordern von Integration von Migranten“, zeigt sich der Landesobmannn der Freiheitlichen Jugend FPÖ-LAbg. Christofer Ranzmaier empört über die von der ÖVP mitgetragenen grünen Formulierungen. „Integration ist eine Bringschuld wäre ein in der Bevölkerung mehrheitsfähiges Motto solcher Leitlinien“, stellt Ranzmaier klar, „dass sich nun stattdessen rot-grünes Gedankengut im ÖVP-dominierten Tirol breitmacht, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Tiroler ÖVP gesellschaftspolitisch mittlerweile vom grünen Koalitionspartner kaum mehr zu unterscheiden ist.“
„Flehendes Betteln um Integration von Migranten, während man gleichzeitig so tut, als hätte die ach so böse Aufnahmegesellschaft ihre Hausaufgaben zu erledigen“, fasst Ranzmaier kopfschüttelnd die Leitlinien zusammen. „Das bringt uns keinen Schritt weiter. Entweder ein Zuwanderer will sich integrieren, oder eben nicht – da kann in beiden Fällen die Aufnahmegesellschaft nett sein, wie sie will, es wird nichts an der grundsätzlichen Integrationsbereitschaft ändern“, ist sich Ranzmaier sicher.
„Wenn die Experten, die sich das alles ausgedacht haben, wirklich der Meinung sind, dass sich integrationsunwillige Migranten nun auf Basis dieser Leitlinien selbstständig mit der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Österreichischen Bundesverfassung beschäftigen und plötzlich Frauenrechte, die sexuelle Selbstbestimmung und ähnliches akzeptieren, dann ist das wohl eher Stoff für ein Märchen der Gebrüder Grimm, als eine Einschätzung, die mit der Realität auch nur im Entferntesten etwas zu tun hat“, so der freiheitliche Jugendspitzenkandidat von Tirol für die NRW, Fabian Walch.
„Was es im Integrationsbereich endlich braucht, sind klare Konsequenzen für fehlende Integrationsbereitschaft“, zeigt sich Walch überzeugt, „aber genau hier ist das Land Tirol nach wie vor säumig. Ist es doch in Tirol noch immer nicht möglich, bspw. den Zugang zum sozialen Wohnbau an die Deutschkenntnisse zu knüpfen – ‚Ohne Deutsch, keine Wohnung‘ wäre hier ein simples, leicht umsetzbares Konzept.“
Abschließend stellen Ranzmaier und Walch klar, dass „Integration nur bei Migration vonnöten ist. Beim Thema Asyl, welches ein Bleiberecht auf Zeit darstellt, muss die Rückführung nach wegfallen des Asylgrundes im Fokus stehen.“